Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 - Allgemeines

1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu unseren nachstehenden Geschäftsbedingungen.

2. Widersprechenden Einkaufsbedingungen des Käufers werden hiermit ausdrücklich von uns widersprochen und werden auch nicht durch Schweigen oder vorbehaltslose Ausführung von uns Vertragsinhalt des Auftrages. Sie bedürfen unsere schriftlichen Zustimmung.

3. Ein Auftrag gilt erst durch Auftragsbestätigung und/oder Lieferung als angenommen.

4. Abweichungen von dieser AGB bedürfen stets der Schriftform.

§ 2 - Angebote

1. Angebote erfolgen grundsätzlich freibleibend.

2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns die Eigentums- und die Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen nur nach ausdrücklicher Genehmigung oder Erwerb vervielfältigt und/oder an Dritte weitergegeben werden.

3. Beschreibungen von Artikeln in unserem Katalog, Prospekten, in unserem Internet-Shop, Angeboten, Auftragsbestätigungen, usw. sind nur annähernd maßgeblich. Abweichungen hinsichtlich Material, Farbe, Gewicht, Abmessung, technischer Gestaltung und ähnliche Merkmale bleiben vorbehalten, soweit der Liefergegenstand dadurch für den Besteller/Käufer zumutbar bleibt. Alle Mengen-, Maßangaben und ähnlichen Merkmale verstehen sich mit den handelsüblichen Toleranzen.

§ 3 - Preise

1. Die in unserem Katalog, Angeboten genannten Preise sind Endpreise zuzüglich der am Tage der Lieferung gültigen Mehrwertsteuer. Soweit Versandkosten anfallen, verstehen sich die Preise zuzüglich der Versandkosten.

2. Soweit nicht anders vereinbart bzw. angegeben gelten die Preise ab Werk bzw. unserem Lager.

§ 4 - Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt, sofern nicht im Angebot etwas anderes angegeben ist, binnen eines Monats ab Eingang der Bestellung. Bei Waren, die nicht auf Lager vorrätig sind oder individuell angefertigt werden, kann sich die Lieferfrist verlängern. In diesen Fällen wird eine abweichende Lieferfrist in der Auftragsbestätigung mitgeteilt.

2. Bei Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt - Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmittel, behördliche Anordnungen usw. - verlängern sich die Lieferzeiten entsprechend.

3. Bei Lieferverzug kann der Käufer eine angemessene Nachfrist setzen mit ausdrücklicher Androhung der Ablehnung der Leistung und Rücktritt vom Vertrag nach Ablauf der Nachfrist, soweit er noch nicht erfüllt ist. Weitergehende Rechte, insbesondere Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

4. Offensichtliche Transportschäden sind sofort bei Anlieferung beim Transporteur festzustellen und zu dokumentieren.

Versteckte Transportschäden sind nach Wareneingang ohne schuldhaftes Zögern zwecks Tatbestandsaufnahme uns sowie dem Transporteur zu melden.

5. Durch den Vertragsabschluss mit dem dualen System EKO-PUNKT erfüllen wir die Beteiligungspflicht gem. § 6 Abs. 1 VerpackV für alle Verkaufsverpackungen, die von uns in Verkehr gebracht werden.

§ 5 - Zahlung

1. Falls nichts Anderes schriftlich vereinbart ist, verstehen sich unsere Rechnungen per Vorkasse oder Lieferung per Nachnahme. Bei Lieferung ins Ausland ist keine Nachnahme möglich

Bei Zahlung mit Kreditkarte werden diese sofort nach Bestellung belastet.

2. Behörden, öffentliche, soziale bzw. kirchliche Einrichtungen können die Rechnungen sofort nach Lieferung netto Kasse zahlen.

3. Für Auftragsergänzungen bzw. Nachbestellungen gelten gleichfalls diese Zahlungsbedingungen.

4. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes gem. § 288 BGB.

§ 6 - Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Rechnungen Eigentum des Lieferers. Es gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt ( Kontokorrentvorbehalt ) als vereinbart.

2. Sollte die Vorbehaltsware von anderer Seite beansprucht insbesondere gepfändet werden, so ist der Besteller/Käufer verpflichtet, sofort den Beansprucher oder Pfänder auf den Eigentumsvorbehalt des Lieferers hinzuweisen und den Lieferer unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

3. Solange die Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, darf der Besteller/Käufer diese ohne schriftliche Zustimmung des Lieferers nicht an Dritte weitergeben.

§ 7 - Gewährleistung

1. Es gilt für technische Neugeräte die Gewährleistung des jeweiligen Herstellers- diese werden dem Kunden auf Wunsch mitgeteilt. im übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.

2. Gebrauchte Waren/Einrichtungen werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung geliefert. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht für Verbraucherverträge.

3. Mängel sind ohne schuldhaftes Zögern schriftlich mitzuteilen. Im Falle eines Sachmangels hat der Käufer Anspruch auf Beseitigung des Mangels ( Nachbesserung ). Für den Fall des Fehlschlagens der Nachbesserung bleibt der Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache unberührt. Im Übrigen bleibt es bei der gesetzlichen Regelung des § 439 BGB.

4. Für Mängel, die durch falsche Bedienung oder unsachgemäße Behandlung, falschen Einbau, unsachgemäße Inbetriebnahme auftreten, haften wir bzw. der Hersteller nicht.

§ 8 - Schadenersatzansprüche des Verkäufers/Lieferers

1. Wird der Vertrag durch den Käufer aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, nicht erfüllt, werden 20 % des vereinbarten Kaufpreises ohne Nachweis als Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend gemacht. Ist der Kaufgegenstand ausgeliefert und montiert, erhöht sich der vorstehende Pauschalbetrag um die Kosten des Hin- und Rücktransportes, der Demontage und Aufarbeitung. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

2. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

§ 9 - Haftung

1. Schadensersatz ist ausgeschlossen, soweit nicht eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung einer Vertragspflicht von uns vorliegt. Dies gilt insbesondere für Vertragsverletzungen durch einfache Erfüllungsgehilfen. Für die Beschaffenheit der von dritter Seite bezogenen Waren und für Beschaffenheitsangaben des Herstellers wird nur gehaftet, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

2. Die Haftung ist in jedem Fall auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schadens, maximal jedoch auf die Höhe des Auftragswertes begrenzt.

3. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 10 - Aufrechnungsverbot

1. Gegen eine Forderung des Lieferanten findet die Aufrechnung nicht statt, es sei denn, die zur Aufrechnung gestellte Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 11 - Schlussbestimmungen, Gerichtsstand

1. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages oder der AGB im übrigen nicht berührt.

2. Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3. Gerichtsstand für alle rechtlichen Streitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen Käufer und Lieferer ist Tostedt/Stade.

4. Zu eventuellen Entgeltminderungen verweise ich auf die getroffenen Vereinbarungen!

Rechnungsdatum = Leistungsdatum.

Stand Januar 2009


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